Gesamtregelung „Befristung“ erreicht – Stopp für sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen an die Kette gelegt

Am 22. Januar 2024 hat der Vermittlungsausschuss der ZAK einen ersetzenden Beschluss zum Thema (Ketten-)Befristungen gefasst. 

Die vorliegende Regelung ist nun wesentlich besser als das bisher geltende weltliche Arbeitsrecht.

Gemäß der ersetzenden Entscheidung "Gesamtregelung zur Befristung", Nr. 2, ist eine Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig. Darüber hinaus haben wir erfolgreich Kettenbefristungen stark eingeschränkt. Im Unterschied zu den im weltlichen Arbeitsrecht möglichen 10 Jahren, dürfen katholische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maximal 6 Jahre befristet eingestellt werden (vgl. Ersetzende Entscheidung "Gesamtregelung zur Befristung", Nr. 1).

Diese Regelung sorgt in Zeiten ökonomischer Unsicherheiten für mehr Planungssicherheit auf Seiten der Beschäftigten und sendet ein starkes Signal an den Bundesgesetzgeber und an die Tarifvertragsparteien. Die katholische Kirche als großer öffentlicher Arbeitgeber in Deutschland setzt neue Maßstäbe in Sachen Befristungsrecht.

Mit Veröffentlichung in den Amtsblättern durch die Diözesanbischöfe tritt die Regelung ab 1. Juni 2024 in Kraft.

Der genaue Wortlaut ist hier im angefügten Dokument zu finden.

 

Noch keine Entscheidung in Sachen Kettenbefristungen!

Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission ruft erneut den Vermittlungsausschuss an.

Am 5. Dezember 2023 hat die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) mit deutlicher Mehrheit beschlossen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war der Vermittlungsvorschlag an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. 

Die ZAK-Ordnung sieht nun vor, dass der Vermittlungsausschuss innerhalb einer Frist von acht Wochen eine ersetzende Entscheidung trifft oder feststellen muss, dass es keine Einigungsmöglichkeit im Vermittlungsausschuss gibt.

Der Vermittlungsausschuss wird am 22. Januar 2024 zusammentreten, um eine Entscheidung zu treffen.

Update: Kettenbefristungen an die kurze Leine!

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. September einen Vermittlungsvorschlag einstimmig beschlossen. Eine erste Beratung auf Mitarbeiterseite hat diese Woche im Rahmen unserer regulären Sitzung stattgefunden. Der Vorschlag wird nun weiter seitig beraten und in der nächsten Sitzung der ZAK im November zur Beschlussfassung anstehen.

Kettenbefristung – jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt!

Die extra einberufene Sondersitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) in Fulda verlief leider nicht so erfolgreich wie von der Mitarbeiterseite erhofft. Die Dienstgeberseite hält an der Verknüpfung der Regelung von Kettenbefristungen mit Verschlechterungen bei der sachgrundlosen Befristung fest. Auch nach längerer Diskussion und mehreren Sitzungsunterbrechungen ist es nicht gelungen, ein Umdenken auf der Dienstgeberseite zu erreichen.

Die Anträge der Mitarbeiterseite - aber auch der Antrag der Dienstgeberseite - wurden abgelehnt (oder fanden nicht die erforderliche Mehrheit).

Am Ende blieb der Mitarbeiterseite keine andere Wahl als für die entsprechenden Anträge den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Dritter Weg, Befristung, Arbeitszeiterfassung - Politische Gespräche im Rahmen der ZAK-MAS-Klausurtage

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berlin vom 9.-11. Mai 2023 hat die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) konstruktive politische Gespräche geführt.

Kettenbefristungen an die kurze Leine!

Neue Initiative der Mitarbeiterseite in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) – ehemals Zentral-KODA

Die Eingrenzung der Kettenbefristung von Arbeitsverträgen ist ein wichtiges Thema, das viele Dienstnehmer*innen betrifft. Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte jahrelang mit befristeten Verträgen arbeiten und keine Planungssicherheit haben. Dies kann zu Unsicherheit und Stress führen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die ZAK-Mitarbeiterseite einen Antrag eingebracht, die Dauer von Kettenbefristungen stark einzuschränken.

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Ab dem 1. Januar 2022 werden Mehrarbeitsstunden Teilzeitbeschäftigter genauso abgegolten wie die Überstunden Vollzeitbeschäftigter (also mit Überstundenzuschlägen), wenn die Mehrarbeits- bzw. Überstunden nicht innerhalb von drei Monaten nach Anfall ausgeglichen werden: so der Beschluss der Regional-KODA Nordost.

Andrea Hoffmann-Göritz neue Sprecherin der Mitarbeiterseite

Amtswechsel in der Zentral-KODA

In der Sitzung der Zentralen Kommission der Zentral-KODA am 12. November 2020 fand die Wahl des Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden statt. Der Vorsitz wechselte turnusgemäß auf die Dienstgeberseite. Aloys Raming-Freesen (Dienstgebervertreter Bistum Osnabrück) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Thomas Schwendele (Sprecher der Mitarbeiterseite) wurde für die Zeit bis zu seinem Ausscheiden aus der Zentral-KODA in das Amt des stellv. Vorsitzenden gewählt. Ab dem 1. Januar 2021 folgt ihm Andrea Hoffmann-Göritz (KODA im Bistum Trier) in diesem Amt.

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst

Seit 1. Januar 2020 sind die neue „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ und die „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ in allen (Erz-)Diözesen in Kraft getreten. Die überarbeiteten Dokumente wurden vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18. November 2019 beschlossen.

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen Beschäftigte in Zukunft auf nicht genommenen Urlaub hinweisen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer, Dienstgeber müssen zukünftig mit mehr Aufwand rechnen.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.