Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berlin vom 9.-11. Mai 2023 hat die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) konstruktive politische Gespräche geführt.
Den Auftakt bildete das Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Unserer Einladung sind Herr Peter Roggendorff (Leiter der Unterabteilung Arbeitsrecht), Herr Ralf Häsemeyer (Leiter des Referates IIIa2) sowie Frau Susanne Schaefer (Referentin im Referat IIIa2) gefolgt.
Wir tauschten uns zu den Themen Arbeitszeiterfassung sowie Befristungen mit und ohne Sachgrund aus. Wir verdeutlichten den Vertretern des BMAS unsere weiterhin bestehende Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und setzten uns für Eingrenzung von Kettenbefristungen ein. Inwieweit die Regierung der Kirche in ihren Forderungen folgt oder ob gar die kirchlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen arbeitsnehmerfreundlicher in Bezug auf Befristungen ausgestaltet sein werden, wird die Zukunft zeigen.
Außerdem traf sich die Mitarbeiterseite mit zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Zunächst haben wir Frau Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) in unserer Mitte begrüßt. Mit ihr diskutierten wir über die Zukunft des Dritten Weges. So ist auch sie – wie die ZAK-MAS – der Meinung, dass eine Beschneidung des Dritten Weges mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Positiv bewertete sie die Änderung der Grundordnung seit November 2022.
In unserem Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Stephan Nacke (CDU) wurde deutlich, dass auch er diese Entwicklung in Bezug auf das kirchliche Arbeitsrecht als wichtigen Schritt sieht und unterstützt ebenso unsere Forderung zum Erhalt des Dritten Weges.
Wir danken unseren Gästen für die konstruktiven Gespräche, die eine gute Grundlage für zukünftige Diskussionen geschaffen haben!