Dr. Tanja Machalet (SPD) nahm Stellung zum Rentenpaket II der Ampel-Koalition
Die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission nutzte ihre diesjährige Frühjahrs-Klausur in Berlin intensiv dafür, mit politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Dieses Jahr war die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Tanja Machalet, zu Gast. Sie eröffnete unter anderem umfassende Einblicke in das Entstehen des aktuell in der Diskussion stehende weitere Rentenpaket: eine weitere Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung soll auf Dauer verhindert werden. Die Mitarbeiterseite verwies in dem Gespräch auf den hohen Wert der betrieblichen Altersversorgung, die für kirchliche Beschäftigte dank der Regelungen in den verschiedenen Arbeitsvertragsordnungen im Dritten Weg garantiert ist. Man lehne ein Sozialpartnermodell ab. Dies sähe nur noch eine reine Beitragszusage durch Arbeitgeber vor und würde das Risiko hinsichtlich der Höhe einer späteren betrieblichen Altersversorgung ganz auf die Beschäftigten übertragen.
Tanja Machalet deutete zudem an, dass sich die Koalitionspartner kaum mehr auf eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes verständigen werden, die eigentlich angesichts der Urteile des EuGHs und des BAG zur Thematik Arbeitszeiterfassung anstehen würde.
Machalet verdeutlichte, dass ihr der Austausch mit Beschäftigtenvertreter auch der katholischen Kirche wichtig sei. Man solle den Dialog fortsetzen.
